Werner Frotscher, Uwe Volkmann (auth.), Hans Eichel, Klaus's 50 Jahre Verfassung des Landes Hessen: Eine Festschrift PDF

By Werner Frotscher, Uwe Volkmann (auth.), Hans Eichel, Klaus Peter Möller (eds.)

ISBN-10: 3663016773

ISBN-13: 9783663016779

ISBN-10: 3663016781

ISBN-13: 9783663016786

des Hessischen Ministerpräsidenten Das Land Hessen begeht die Gedenktage seiner Verfassung in einer culture der Zurückhaltung. 30 Jahre mußten vergehen, bis es der Landesregierung wie dem Hessischen Landtag vertretbar erschien, den Stand der Verfassungs-und Ver­ waltungsentwicklung in einer der Landesverfassung gewidmeten Festschrift doku­ mentieren zu lassen. Erwin Stein, deren Herausgeber und einer der großen Ver­ fassungsväter, rechtfertigte dieses Unternehmen als Möglichkeit einer immerhin vorläufigen Bilanz - und das, obgleich die Verfassung doch schon damals einer ganzen iteration als Grundlage für die politische Gestaltung ihres Gemeinwesens gedient hatte. Diese Zurückhaltung mögen die aus der Katastrophe unseres Jahr­ hunderts erwachsenen Zweifel genährt haben, ob die rechts- und sozialstaatliche Demokratie der Hessischen Verfassung von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur als Staatsform akzeptiert, sondern - wie Georg August Zinn sich dies immer gewünscht hatte - zugleich als Lebensform verstanden und angenommen worden seI. Heute ist diese älteste Nachkriegsverfassung eines deutschen Landes 50 Jahre in Kraft. Keine demokratische Verfassung in Deutschland kann auf ein längeres Bestehen zurückblicken. Der Zeitablauf hat jene frühere Skepsis nicht nur als grundlos erwiesen - mehr noch: ohne den Zweifel der Vorläufigkeit, aber mit dem Wissen um die Begrenztheit des Urteils läßt sich sagen, daß sich die Hessische Verfassung bewährt hat. Sie ist nicht nur verläßliche Rahmenordnung, funktio­ nierendes "instrument of government", leistungsfähiges Organisationsstatut des staatlich-politischen Lebens, sondern die von der Bürgerschaft anerkannte Grund­ lage der demokratischen politischen Kultur unseres Landes.

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T. aus dem fatalen Erbe der Antisemiten rekrutierten "Deutschvölkischen" als "Deutschnationale" oder "Hessische Volkspartei". Ebenso augenfällig war bei allen Parteien der Appell an die neuen weiblichen Wähler, die mit besonderen Frauenversammlungen und entsprechenden Plakaten umworben wurden. Wahlberechtigt zum neuen Landesparlament, das im Gegensatz zur alten Zwei-Kammer-Verfassung aus nur einer Kammer mit 70 Abgeordneten bestehen und ohne Wahlkreise in reiner Listenwahl gewählt werden sollte, waren alle in Hessen beheimateten Männer und Frauen ab 20 Jahren.

326, 362, 1107. 7), S. 373-397. Gemeint sind wohl die soziale Rechte betreffenden Artikel 16, 17, 18, 21, 22 der Verfassung. ): Les constitutions et les principales lois politiques de la France depuis 1789, septieme edition par Georges &rlia, Paris 1952, S. 518-535. 40 Entstehung HY, S. 13. 41 Abdruck in: G. Franz (Fn. 7), S. 410-453, Grundrechteteil S. 410-414. 42 Entstehung HV, S. 24. 43 Entstehung HY, S. 144, 248, 599, 600, 618. Die Hessische Verfassung von 1946 und ihre Vorbilder 53 Abschnitt "Soziale und wirtschaftliche Rechte und Pflichten" ausmachen.

3. November 1789, die auch Bestandteil der Französischen Verfassung vom 3. Sep25 26 27 28 29 30 3\ 32 33 34 35 Entstehung HV, S. 71. Entstehung HV, S. 88. Entstehung HV, S. 451. Entstehung HV, S. 683. Entstehung HV, S. 14. Entstehung HV, S. 26, 767, 770. Abdruck in: G. Franz (Fn. 7), S. Entstehung HV, S. 51, 984. Entstehung HV, S. 981. Entstehung HV, S. 756. Entstehung HV, S. 755 f. 620. Rainer Polley 52 tember 1791 wurde. 36 Gewürdigt wurde auch die nicht in Kraft getretene jakobinische Verfassung der Französischen Republik vom 24.

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by Steven
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